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Vorbereitung des totalen Polizeistaats

Wag-the-dog

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1

Friday, September 25th 2009, 5:37pm

Vorbereitung des totalen Polizeistaats

Artikel im Spiegel zu CDU-Plänen beim Verfassungsschutz (25.09.09): "Geheimdienstpapier verprellt liberalen Wunschpartner"
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan…,651329,00.html

Zitat:
Auch ansonsten strotzt das Papier nur so von Reizvokabeln aus dem Feld der Inneren Sicherheit: Von der "elektronischen Fußfessel" und einer "Warndatei" für Sexualstraftäter über den Wunsch nach einer "Filtertechnik" zur Überwachung der Telekommunikationsknoten inklusive Internet bis hin zur verbesserten Nutzung von Autobahnmautdaten zu Zwecken der Strafverfolgung ist alles enthalten, was Sicherheitsbehörden sich wünschen - und was Bürgerrechtler und Netzaktivisten schaudern lässt.

Kommentar meinerseits:
Dass solche Pläne existieren, stimmt bestimmt und verwundert mich nicht.
Interessant ist natürlich der Zeitpunkt der Veröffentlichung ... sieht doch sehr nach Wählervergraulung aus ... bei solchen Plänen aber hoffentlich auch mit Wirkung ...

hyperrealistin

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Posts: 1

Location: Ostseeküste

Occupation: Mediaberater

2

Saturday, August 14th 2010, 4:16pm

Schufa

An dem Punkt waren wir vor 20 Jahren schon! Die Fratze bekommt doch ständig eine neue Maske. Gerade abgeschafft, tritt die StaSi im neuen Kostüm auf und was daraus resultiert, ist Unsicherheit.

Die Frage ist doch, wovor haben "die" Angst, dass es solcher Maßnahmen bedarf?

Schrecklichstes Beispiel ist die Schufa, Unfallbericht Finanzlage! Bin gespannt, wann das Kartenhäuschen, unter der Last "Insolvenz" zusammenbricht. Die Anzahl liquider Kreditnehmer ist endlich und wenn kein Bürger die Leistung der Banken in Anspruch nehmen kann, woher soll dann die Kaufkraft kommen? Das kann also nur eine Lösung auf einen bregrenzten Zeitraum sein. Was passiert dann?... Genau, die Regeln werden geändert und auch das Spiel bekommt einen neuen Namen!

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